Kaum Impulse beim Kanzlerduell – Das BSW bringt konkrete Maßnahmen für den Neustart ins Gespräch
Die deutsche Wirtschaft stagniert seit drei Jahren oder befindet sich gar im Rückgang. Der einstige Motor Europas stottert gewaltig, während die Wirtschaft in den USA und Russland floriert. Hohe Energiepreise und eine überhastete Energiewende haben dazu geführt, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort rapide an Attraktivität verloren hat.
Verlorenes Image: „Made in Germany“ unter Druck
Das einst weltweit angesehene Label „Made in Germany“ hat an Glanz verloren. In vielen Ländern des Globalen Südens und innerhalb der BRICS-Staaten wird zunehmend auf Alternativen gesetzt – sei es bei Maschinen, Kraftwerken, Turbinen oder Fahrzeugtechnik. Diese Entwicklung ist nicht nur auf wirtschaftliche Faktoren zurückzuführen, sondern auch auf das internationale Image Deutschlands.
Besonders kritisch wird im Ausland die als überheblich wahrgenommene deutsche Außenpolitik gesehen, die sich durch eine blinde Gefolgschaft gegenüber der Biden-Regierung in den USA und eine bedingungslose Unterstützung Israels im Gaza-Krieg auszeichnet. Gespräche mit Menschen in der Türkei, Indien, dem arabischen Raum oder Südamerika zeigen deutlich: Deutschlands Reputation hat stark gelitten.
Bildungspolitik als unterschätztes Problem
Ein weiteres Problem ist die sich verschlechternde Bildungspolitik. Deutschland war einst ein Vorreiter der Wissenschaft und Technik, mit herausragenden Persönlichkeiten wie Otto, Daimler, Benz, Siemens, Zuse oder Röntgen. Noch vor 100 Jahren war Deutsch die Standardsprache auf internationalen Wissenschaftskongressen. Heute hingegen stehen ideologische Themen wie LGBTQ+, Diversity oder grüne Ideologien im Vordergrund. Selbst das Militär soll nun bereits in Schulen beworben werden.
Traditionelle deutsche Tugenden wie Ehrlichkeit, Fleiß, Pflichtbewusstsein, Verlässlichkeit, Zielstrebigkeit, Gerechtigkeitssinn und Toleranz treten in den Hintergrund.
Deutschland verliert den Anschluss bei Zukunftstechnologien
Auch im Bereich der Zukunftstechnologien gerät Deutschland ins Hintertreffen. Während die USA mit rasanter Geschwindigkeit Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologien vorantreiben, wird hierzulande die Innovationskraft durch immer neue Regulierungen ausgebremst. Besonders Start-ups leiden unter der Bürokratie und der überbordenden EU-Regulierung.
Während in den USA mit der Ernennung von Elon Musk zum Berater ein klares Signal für effizientere Verwaltung und weniger Verschwendung gesetzt wurde, bläht Deutschland seinen Staatsapparat weiter auf.
Wirtschaftliche Impulse für den Neustart
Anstatt diese zentralen Herausforderungen entschlossen anzugehen, konzentriert sich die aktuelle Regierung darauf, immer neue Vorschriften zu erlassen und die Verwaltung weiter aufzublähen. Doch es gibt Alternativen: Konkrete Lösungsansätze für einen wirtschaftlichen Neustart sind dringend nötig.
Im Gespräch mit dem Unternehmer Ralph Suikat und Bundestagskandidat für das BSW wurde deutlich, welche wirtschaftlichen Impulse entscheidend sind, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen und den Industriestandort zu stärken.
Der wirtschaftliche Neustart ist überfällig – und es gibt Wege, ihn erfolgreich umzusetz.
Welche Pläne verfolgt das BSW in der Energiepolitik?
Strom- und Gaspreise sind in Deutschland im internationalen Vergleich extrem hoch – welche Maßnahmen sind geplant, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern?
Suikat : Die aktuelle Situation ist eine Katastrophe für die Industrienation Deutschland. Im Wesentlichen sind drei Maßnahmen für den Energieeinkauf entscheidend:
- Wir müssen uns von der für die deutsche Wirtschaft schädlichen Sanktionspolitik gegenüber Russland verabschieden. Diese hat Russland nachweislich kaum geschadet und erst recht nicht den Krieg beendet.
- Unsere Energieversorgung muss nach dem Günstigkeitsprinzip ausgerichtet werden, nicht nach ideologischen Kriterien.
- Der Energieeinkauf sollte auf mehreren Säulen basieren, um Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu vermeiden.
Diese drei Maßnahmen würden schnell zu einer Entlastung bei den Energiepreisen führen und die Versorgungssicherheit Deutschlands erhöhen. Zusätzlich müssen wir die Kapazitäten erneuerbarer Energien erhöhen und verstärkt in Forschung investieren, insbesondere in Kernfusion und Speichersysteme.
Wie steht das BSW zur Windkraft?
In letzter Zeit gibt es vermehrt Forderungen, Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten oder Wäldern zu reduzieren. Welche Position vertreten Sie dazu?
Suikat : Der Ausbau erneuerbarer Energien ist generell sinnvoll, insbesondere wenn der im Sommer häufig vorhandene Energieüberschuss effizient genutzt oder gespeichert werden kann – zum Beispiel für die Produktion von Wasserstoff oder eFuels. Aktuell ist dies jedoch noch nicht der Fall.
Deshalb setzen wir uns primär für eine Steigerung der Effizienz bestehender Standorte ein und fordern ein Repowering. Das bedeutet den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue, leistungsfähigere Modelle mit deutlich höherer Stromausbeute.
Gerade in schützenswerten Wäldern sollten wir mit Bedacht vorgehen. Zudem muss geprüft werden, inwiefern staatliche Förderungen zielführend sind. Derzeit belaufen sich die Kosten für EEG-Umlagen und weitere Förderprogramme auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr – eine Reduzierung und Neubewertung dieser Ausgaben ist dringend erforderlich.
BRICS-Staaten überholen die G7: Wie kann „Made in Germany“ wieder attraktiver werden?
Suikat : Die Volkswirtschaften der BRICS-Staaten wachsen rasant und haben das BIP der G7 (ohne Russland) bereits übertroffen. Deutschland muss auf diese Entwicklungen reagieren.
Ein zentraler Punkt ist eine schnelle diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Ein anhaltender Krieg nutzt letztlich nur der Rüstungsindustrie. Donald Trump hat bereits angekündigt, Russland wieder in die G8 aufnehmen zu wollen – es wäre widersinnig, wenn Deutschland weiterhin an den Russland-Sanktionen festhält. Ein schrittweiser Wiederaufbau diplomatischer Beziehungen zu Russland, insbesondere nach einem Waffenstillstand, ist notwendig.
Auch Freihandelsabkommen mit den BRICS-Staaten würden helfen, Handelsbarrieren abzubauen und deutschen Unternehmen den Marktzugang zu erleichtern. Zusätzlich sollten Exportförderungen, Exportkreditgarantien und eine Vereinfachung der Bürokratie den Handel mit diesen Ländern erleichtern, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
Staatliche Ausgaben und Bürokratieabbau: Kann Deutschland von den USA lernen?
Suikat : Deutschland leidet unter einer übermäßig aufgeblähten Verwaltung und Regulierung. Während andere Länder auf Zukunftstechnologien setzen, liegt der Fokus der EU oft auf Regulierung. Beispielhaft ist das ambitionierte Ziel, als erste Region weltweit Künstliche Intelligenz zu regulieren – anstatt sie aktiv zu fördern.
Ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und Bürokratieabbau, das Verantwortung bündelt und mit Fachkräften aus der Wirtschaft besetzt ist, könnte einen entscheidenden Impuls setzen. Trotz jahrzehntelanger Versuche, die Bürokratie abzubauen, ist sie dank der EU lebendiger denn je.
Zukunftstechnologien: Brauchen wir ein eigenes Ministerium?
Suikat : Die Gefahr neuer Ministerien besteht darin, dass sie mehr Vorschriften und Bürokratie schaffen, statt Innovation zu fördern. Deutschland hat kein Problem in Forschung und Entwicklung, wohl aber in der Vermarktung von Innovationen. Erfolgreiche Erfindungen wie MP3, Lithium-Ionen-Akkus oder Solarzellen stammen aus Deutschland, wurden aber in den USA oder Asien vermarktet.
Dringend notwendig ist die Förderung von Deep Tech durch staatliche Zukunftsfonds, Steueranreize oder Exit-Garantien. Gleichzeitig müssen regulatorische Hürden abgebaut werden. Während deutsche Behörden nach Risiken suchen, arbeiten asiatische Genehmigungsstellen eng mit Unternehmen zusammen, um Innovationen zu realisieren.
Bildungspolitik und Fachkräftemangel: Wie wird Deutschland wieder ein Land der Erfinder und Denker?
Suikat : Das BSW fordert eine Rückbesinnung auf Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen in den Grundschulen. Zudem sollte die Nutzung von Smartphones und Tablets bis zur 6. Klasse verboten werden, um Ablenkungen zu minimieren und grundlegende Bildungsinhalte zu sichern.
Verpflichtende Sprachtests im Alter von drei Jahren könnten frühzeitig Defizite erkennen und gezielt unterstützen. Wir lehnen die Abschaffung von Schulnoten ab – ein gewisses Leistungsprinzip muss aufrechterhalten bleiben. Wettbewerbe wie „Jugend forscht“ sollten gefördert werden.
Darüber hinaus sind Investitionen in die Ausbildung von Lehrern, bessere Schulgebäude und eine moderne Ausstattung notwendig. Derzeit verlassen über 6 % der Schüler die Schule ohne Abschluss – ein unhaltbarer Zustand.
Wir danken für das Ausführliche und aufschlussreiche Gespräch
