Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern – kommt der „Nord-Stream-Effekt“?
In Ostdeutschland bahnt sich eine der spannendsten politischen Entwicklungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland an. Besonders in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die AfD massiv an Zustimmung.
Aktuelle Umfragen sehen die Partei in Sachsen-Anhalt bei rund 40 %. Spitzenkandidat ist dort Ulrich Siegmund. Doch auch Mecklenburg-Vorpommern zieht nach:
Hier erreicht die AfD etwa 37 % bei Landtags- und sogar bis zu 39 % bei Bundestagsumfragen – historische Höchstwerte.
Das BSW als politisches Zünglein an der Waage
Im Zentrum der Machtfrage steht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Ende 2024 lag das BSW in beiden Bundesländern noch deutlich über 15 %. Inzwischen kämpft die Partei mit der 5 %-Hürde. Gründe für den Absturz:
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Erstarken der Die Linke
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Umstrittener politischer Kurs in Thüringen
Dort regiert das BSW gemeinsam mit CDU und SPD und stützt Ministerpräsident Mario Voigt – trotz politischer Kontroversen.
Die Folge: Ein drastischer Vertrauensverlust bei Wählern. In Thüringen fiel das BSW von rund 20 % auf etwa 7 %.
Wählerwanderung: Profiteure AfD und Linke
Es zeichnet sich eine deutliche Wählerbewegung ab:
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Rund 10 % der Stimmen wanderten vom BSW ab
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Hauptprofiteure: AfD und Linke (vermutlich etwa gleich verteilt)
Das zeigt klar: Viele Wähler wollen einen politischen Richtungswechsel – und strafen unklare Positionierungen ab.
Strategisches Dilemma des BSW
Für die kommenden Wahlen hat das BSW erklärt:
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❌ Keine Unterstützung für „Anti-AfD-Koalitionen“
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❌ Keine aktive Unterstützung der AfD
Damit befindet sich die Partei in einer strategischen Sackgasse.
Das Problem:
Viele Wähler wissen nicht mehr, wofür das BSW eigentlich steht. Diese Unklarheit könnte dazu führen, dass die Partei an der 5 %-Hürde scheitert.
Eine klare Position – egal in welche Richtung – könnte stabilisieren. Doch genau diese fehlt aktuell.
Sondersituation in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich eine besondere Lage:
Der Ministerpräsident wird nur mit absoluter Mehrheit gewählt – es gibt keinen dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit.
Das bedeutet:
Das BSW könnte zum entscheidenden Machtfaktor werden.
Mögliche Szenarien:
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Unterstützung eines SPD-Kandidaten → Risiko weiterer Wählerverluste
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Unterstützung eines AfD-Kandidaten → innerparteilicher Konflikt
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Enthaltung → politische Blockade
Im Extremfall könnte kein Ministerpräsident gewählt werden – mit der Folge von Neuwahlen.
Und genau dort liegt die Brisanz:
Bei Neuwahlen könnte die AfD sogar eine absolute Mehrheit erreichen.
Nord Stream als politischer Sprengsatz
Ein zentrales Thema ist ein möglicher Untersuchungsausschuss zur Sabotage der Nord Stream-Pipelines.
Ein solcher Ausschuss gilt als sehr wahrscheinlich, da die AfD über genügend Stimmen verfügen dürfte.
Das Thema ist auch für das BSW zentral.
Mögliche Folgen eines Untersuchungsausschusses
Sollten sich schwerwiegende Vorwürfe bestätigen, hätte das massive Konsequenzen:
Strafrechtlich
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Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft
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Mögliche Vorwürfe:
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Sabotage (§ 88 StGB)
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Amtsmissbrauch
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Geheimnisverrat
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Unterlassung
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Verfassungsrechtlich
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Klage vor dem Bundesverfassungsgericht möglich
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Argument: Versagen beim Schutz kritischer Infrastruktur
Zivilrechtlich
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Schadensersatzforderungen gegen den Bund
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Grundlage: Staatshaftung (Art. 34 GG, § 839 BGB)
Könnte Mecklenburg-Vorpommern den Bund verklagen?
Theoretisch: Ja.
Wenn nachgewiesen würde, dass die Bundesregierung – etwa unter Olaf Scholz – Kenntnis hatte und nicht gehandelt hat, könnte das Land klagen.
Mögliche Schäden:
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Investitionen in Infrastrukturprojekte
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Wirtschaftliche Verluste
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Auswirkungen auf Energiepreise und Arbeitsplätze
Ein solcher Schritt wäre politisch hoch explosiv.
Fazit: Alles hängt am BSW – und am Nord-Stream-Komplex
Das BSW steht vor einer entscheidenden Weichenstellung:
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Klare Position → mögliche Erholung
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Unklare Linie → Absturz unter 5 %
Gleichzeitig könnte der Nord-Stream-Komplex zum politischen Gamechanger werden.
Sollten sich Vorwürfe gegen Bundesregierung oder politische Akteure erhärten, hätte das das Potenzial für ein echtes politisches Erdbeben.
Aktuell jedoch liegt die Dynamik klar bei der AfD.
Der Trend deutet darauf hin, dass sie mittelfristig sogar alleinige Mehrheiten erreichen könnte – und damit alle anderen Parteien massiv unter Druck setzt.
Über Nordtream :
Der Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines im Jahr 2022 gilt heute eindeutig als gezielter Sabotageakt, doch die zentrale Frage nach den Verantwortlichen bleibt ungeklärt. Offizielle Ermittlungen in Deutschland konzentrieren sich auf eine sogenannte „pro-ukrainische Spur“, bei der ein kleines Team über eine Segelyacht operiert haben soll. Medien wie der Der Spiegel stützen diese These weitgehend, weisen jedoch ebenfalls darauf hin, dass ein klarer Auftraggeber bislang nicht nachgewiesen werden konnte.
Der ehemalige BND-Chef August Hanning äußert hingegen Zweifel an dieser Darstellung. Er hält es für unwahrscheinlich, dass eine derart komplexe Operation ohne staatliche Unterstützung durchgeführt wurde, und vermutet eine Beteiligung der Ukraine und möglicherweise Polens. Noch weiter geht der US-Journalist Seymour Hersh, der behauptet, die USA hätten gemeinsam mit Norwegen die Pipelines gesprengt. Seine These wird jedoch von westlichen Regierungen entschieden zurückgewiesen und gilt als umstritten, da sie sich auf anonyme Quellen stützt.
Insgesamt existieren damit mehrere konkurrierende Erklärungen. Gesichert ist nur, dass es sich um einen hochprofessionellen Angriff handelte – wer ihn politisch verantwortet, bleibt weiterhin offen.
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