Ansage aus der Schweiz: Wir kennen den Rechtsbegriff der Verfassungsfeindlichkeit nicht!

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Das ist bemerkenswert: Der Schweizer Nationalrat erinnert Deutschland ausdrücklich an die Grundlagen eines demokratisch verfassten Rechtsstaates! Keine Überwachung politischer Aktivitäten, Meinungen oder Versammlungen insgesamt.

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