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Unschuldsvermutung? Vor deutschen Gerichten anscheinend ein Fremdwort.
Am 11. September verbrachte Johanna Findeisen ihren 3. Geburtstag im Gefängnis. Unter Umständen, die an weiße Folter erinnern. Darum wurde – u.a. auch von mir – die Seite ”www.folter-nein-danke.eu” ins Leben gerufen. Am 21. September wird aus diesem Anlass ein ”Aufzug mit Ständchen” an der JVA in Frankfurt am Main zelebriert. Er dient dazu, auf ihr Schicksal, aber auch das der anderen Angeklagten im sogenannten ”Rollator-Putsch” hinzuweisen.
Die bekannte Maßnahmenkritikerin hat sich offensichtlich erst während der Corona-Zeit wirklich politisiert, wie eine kurze Recherche im Netz zeigt. Denn sie hat sich beruflich lt. ihrem LinkedIn-Profil auf das Training und Coaching von Führungskräften, Mitarbeitern und ganz besonders Auszubildenden in mittelständischen Unternehmen und KMUs spezialisiert und Unternehmer, Management und Mitarbeiter bei Veränderungsprozessen begleitet. Das ist eigentlich nicht das typische Profil eines Staatsverweigerers, im Gegenteil. Es ist eher typisch für gut ins System integrierte Menschen.
Das sieht dieses System anders, für das sie wohl eine Schwerstverbrecherin wie die RAF-Terroristen darstellt. Selbst der Südkurier schreibt: ”Findeisen wird wie eine Schwerverbrecherin in den Gerichtssaal geführt, untergehakt von zwei Beamtinnen, die sie an ihren Platz begleiten. Bei dem Gerichtsgebäude im Frankfurter Stadtteil Sossenheim handelt es sich um ein Provisorium in Containerbauweise, mit Stacheldraht umzäunt, von Videokameras beäugt und von Polizisten in Mannschaftswagen gesichert.”
Unabhängig von den Schuldvorwürfen seitens der Staatsanwaltschaft, die vor Gericht zu beweisen oder zu widerlegen sind: allein Dauer und Verlauf des Prozesses sowie ihre Behandlung durch Mitarbeiter der JVA, wirft ein mehr als ungutes Licht auf unseren Staat. Eine Unschuldsvermutung gegenüber Angeklagten gehört wohl der Vergangenheit an.
Hier einige Aussagen zum Prozess und den Haftbedingungen von Johanna Findeisen aus dem Mund von R.A. Martin Schwab im Interview mit Andrea Drescher für stattzeitung.org:
Also in den letzten Tagen war sie ziemlich empfindlich. Es sind so viele Aspekte. Sie leidet zum Beispiel darunter, dass jetzt schon wieder zwei Wochen Verhandlungspause sind. Die für die Woche ab dem 1. September 2025 ursprünglich mal geplanten Termine wurden abgesetzt, ohne dass man ihr eine Begründung gegeben hätte.
Dann war ein Knastsommerfest angekündigt, das drei Stunden dauert, sie darf aber nur eine Stunde daran teilnehmen. Das liegt an der Täter-Trennung, da zwei Mitangeklagte auch daran teilnehmen wollen. Alle anderen Insassen dürfen die ganzen drei Stunden dabei sein. Aber die drei Betroffenen aus dem ”Rollator-Prozess” dürfen jeweils nur eine Stunde feiern. Da wird mir mal wieder bewusst, wie sehr sie gegenüber den anderen Gefangenen zurückgesetzt werden, obwohl für sie die Unschuldsvermutung gelten müsste. Das ist auch der Grund, warum sie nur abwechselnd zum Gottesdienst gehen oder an sonstigen Freizeitveranstaltungen im Knast teilnehmen dürfen…
Die Prozesssituation ist die, dass wir von den 260 vorgesehenen Zeugen gerade mal 20 vernommen haben. Nach ca. 80 Verhandlungstagen. Es steht uns darüber hinaus noch eine längere Sitzung abgehörter Telefongespräche bevor. Wenn wir alle diese Zeugen vernehmen und diese Telefonüberwachungen alle anhören wollen, dann wird der Prozess vielleicht in drei Generationen zu Ende sein.
Vermutlich würde sich eine Presseanfrage lohnen, was der Prozess mittlerweile schon gekostet hat. Wenn wir mal die Arbeitsstunden vom LKA, vom BKA, vom Generalbundesanwalt, vom Verfassungsschutz usw., die in dieses Verfahren investiert wurden, zusammenrechnen. Hinzu kommen ja noch die rund 3.000 Polizeikräfte, die am 7. Dezember 2022 im Einsatz waren – den ganzen Tag.,,
Ganzes Gespräch:
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-09-20-ein-prozess-fuer-drei-generationen-der-fall-findeisen-und-kein-ende.html
Stay tuned Helge
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