Wahlchaos in Berlin um die Briefwähler hat BSW noch eine Chance ?
Kommt es zu einer teilweisen Wiederholung der Wahl wie 2021? Hat das BSW noch Chancen auf einen Einzug in den Bundestag?
Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 wurde eine Wahlwiederholung in 455 der 2256 Wahlbezirke in Berlin angeordnet. Zuvor hatte der Bundestag bereits in 327 Wahlbezirken der zwölf Wahlkreise mandatsrelevante Wahlfehler festgestellt.
Die Abläufe der Bundestagswahl 2021 in Berlin wiesen Fehler sowohl in der Vorbereitung als auch in der Durchführung auf. Davon waren über den angegriffenen Beschluss des Deutschen Bundestages hinaus weitere Urnenwahlbezirke betroffen. Zudem wurden bereits in der Vorbereitungsphase der Bundestagswahl 2021 erhebliche Mängel festgestellt.
Wiederholung der Wahl am 11. Februar 2024 in Berlin
Tatsächlich wurde die Wahl am 11. Februar 2024 wiederholt, allerdings gab es bis auf zwei Sitze im Parlament keine wesentlichen Änderungen.
Eklatante Wahlfehler waren jedoch erneut zu verzeichnen – diesmal bei den Briefwahlen.
In Berlin gibt es insgesamt 2.442.031 Wahlberechtigte. Die Bezirkswahlämter haben 843.725 Wahlscheine für die Briefwahl ausgestellt, was 34,6 % der Wahlberechtigten entspricht.
Das Problem: Diese 843.725 Wahlscheine wurden erst am Montag, dem 19. Februar, ausgestellt und anschließend der PIN AG zum Versand übergeben. Der Grund dafür lag in der späten Verfügbarkeit der Erststimmenlisten Anfang Februar. Die Wahlscheine mussten erst gesetzt, gedruckt und anschließend an die Bezirksämter transportiert werden. In Berlin ist eine Wahl immer ein besonderes Ereignis.
Verzögerungen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen in Berlin
Berliner, die ihre Briefwahlunterlagen an ihre Berliner Adresse bestellt hatten, erhielten diese frühestens am Mittwoch, dem 21. Februar. Eine Rücksendung am Donnerstag wäre erforderlich gewesen, damit der Wahlschein noch rechtzeitig vor 12 Uhr bei den Bezirkswahlämtern eintraf.
Noch problematischer war die Situation für Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse, z. B. ins Ausland, bestellt hatten. Dies betraf möglicherweise 30–50 % der Briefwähler.
Ein in Berlin registrierter Wähler auf Mallorca berichtete, dass sein Wahlschein erst am Freitag, dem 23. Februar, dort eintraf. Er entschied sich, kurzfristig nach Berlin zu fliegen, um seinen Wahlschein noch fristgerecht abgeben zu können – eine Option, die den wenigsten Wählern zur Verfügung stand.
Guten MORGEEEEEEEEEEEEEN! Buchstäblich am letzten Tag! 🥳🥳🥳 Ich hatte Glück. Hunderttausende Andere nicht. Trotzdem bin ich mega glücklich, dann natürlich werde ich nun meine Stimme nicht mehr rechtzeitig per Post senden können, aber dafür äußerst klimafreundlich morgen im… pic.twitter.com/ieYxNPWKFi
— Kolja Barghoorn (@MitAktien) February 21, 2025
Ein weiteres Problem zeigte sich im Bezirk Mitte, wo Briefwahlunterlagen teils nicht an die gewünschte Adresse, sondern an die jeweilige Berliner Wohnadresse versendet wurden. In diesen Fällen konnten die betroffenen Wähler ihre Stimme nicht abgeben.
Laut einer telefonischen Auskunft eines Mitarbeiters des Bezirksamts Mitte wurden tausende Briefwahlunterlagen nicht zurückgesendet. Es sei nicht auszuschließen, dass bis zu 50 % der Briefwähler betroffen sein könnten – das wären bei einer Wahlbeteiligung von 140.000 Menschen etwa 25.000 Wähler oder rund 17,5 % aller Wahlberechtigten.
Steht eine erneute Wahlwiederholung in Berlin bevor?
Aufgrund dieser gravierenden Mängel könnte es in einigen Berliner Bezirken zu einer erneuten Wahlwiederholung kommen. Besonders brisant wäre dies für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bei der Wahl knapp an der 5-%-Hürde gescheitert ist – es fehlten bundesweit nur ca. 14.000 Stimmen für den Einzug ins Parlament.
Sollte die Wahl in Berlin insgesamt oder auch nur in 50 % der Wahlbezirke wiederholt werden, müssten bis zu 2,4 Millionen Wahlberechtigte erneut abstimmen. Das BSW bräuchte dann lediglich 5 % plus 14.000 Stimmen, was aufgrund der stärkeren Unterstützung in Berlin im Vergleich zum Bundesschnitt durchaus realistisch erscheint. Zudem kommen ja möglichweise noch dei 230.000 Auslandsdeutsche hinzu die auch keine Wahluntrelagen bekommen haben, wie der Deutsche Botschafter in London zum Beispiel
