Startschuss für die Demos gegen rechts ist gefallen
Großveranstaltungen in Berlin und Köln – ein „buntes Deutschland“ wird gefordert
Wie im Frühjahr 2024 starten auch dieses Jahr wieder bundesweite Kampagnen mit zahlreichen Kundgebungen in über 50 Städten. Letztes Jahr nahmen mehr als 100.000 Personen an den Veranstaltungen teil. Auch Organisationen wie Campact, Fridays for Future, die Antifa sowie Jugendorganisationen der Linken, Grünen und SPD waren landesweit aktiv vertreten.
Mit einem „Lichtermeer“ wollen mehrere Organisationen, darunter Campact und Fridays for Future, in Berlin ein Zeichen gegen Rechts setzen. Einen Monat vor der Bundestagswahl richtet sich die Demonstration insbesondere gegen das Erstarken der AfD.
Im Demo-Aufruf heißt es: „Worauf die Rechtsextremen, Demagogen und Hetzer setzen: Auf unsere Resignation. Doch die bekommen sie nicht.“ Gemeint und explizit genannt ist im Aufruf die AfD, die in Umfragen derzeit die zweitstärkste Partei in Deutschland ist.
Die inoffizielle „Pre-Party“: Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge in München
Bereits in der Nacht vor den Großveranstaltungen kam es in München zu einem schwerwiegenden Vorfall: 23 Dienstfahrzeuge der Polizei wurden von Brandstiftern angezündet – direkt auf dem Parkplatz einer Polizeistation. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter vermutet einen politisch motivierten Anschlag aus dem linksextremen Lager.
„Anschläge auf unsere Sicherheitskräfte sind ein Anschlag auf unsere Demokratie!“, erklärte Reiter in seiner Instagram-Story. Der Vorfall sorgt bundesweit für Empörung, während die Demos gegen Rechts dennoch planmäßig fortgesetzt wurden.
Demos werfen Fragen auf: Gegen Rechts, aber was ist mit anderen Bedrohungen?
Die bundesweiten Demos, die sich hauptsächlich gegen die AfD richten, werfen zunehmend kritische Fragen auf. Viele Beobachter hinterfragen, ob der Fokus auf die AfD gerechtfertigt ist, während andere Bedrohungen von Kriminalität durch illegale Migranten, arabischstämmige Täter oder Deutsche mit Migrationshintergrund ausgeblendet werden.
Die Ereignisse von Magdeburg, die Silvester-Ausschreitungen in Berlin oder die tödlichen Vorfälle in Aschaffenburg werden dabei als Beispiele angeführt. Nicht berücksichtigt sind dabei die zahlreichen sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen, die von „Ankömmlingen“ begangen wurden. Insgesamt steigen die Kriminalitätsraten in Deutschland deutlich an.
Beobachter sind verwundert – Rückhalt schwindet
In Städten wie Köln, wo fast 50 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, fällt Beobachtern auf, dass kaum Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund an den Demos teilnehmen.
„Warum sind auf diesen Demos immer nur deutsche Kartoffeln?“, fragt ein User auf X (ehemals Twitter). Andere Nutzer vermuten, dass viele Migranten keine Unterstützung für diese Art von Migration zeigen wollen. „Die meisten sind ja hier, um sicher zu sein, und nicht, um Angst vor den Idioten aus ihrer Heimat zu haben, die jetzt auch hier sind und nicht abgeschoben werden“, so ein Kommentar.
Rückzug der CDU – CSU setzt Grenzen ?
Auch die zwei prominenten Vertreter der CDU scheinen dieses Jahr nicht am Start zu sein.
Im letzten Jahr unterstützten noch die beiden Ministerpräsidenten aus demlinken Flügel der CDU, Hendrik Wüst und Daniel Günther, die Demos – beispielsweise in Berlin – durch ihre Anwesenheit und Redebeiträge. Seite an Seite mit Grünen wie Ricarda Lang, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Vertretern der Antifa nahmen sie aktiv teil.
In diesem Jahr wurden sie jedoch offenbar von der CSU „zurückgepfiffen“. In Bayern, wo die Schwesterpartei der CDU regiert, scheint man klare Grenzen gegen solche Allianzen zu ziehen. Eine Teilnahme oder Unterstützung durch Wüst und Günther ist dieses Jahr nicht zu beobachten –