Resolution gegen Nazi-Verherrlichung: Israel stimmt zu, Deutschland dagegen
Die Abstimmung in der UN-Generalversammlung zur Verurteilung der Verherrlichung des Nationalsozialismus hat in deutschen Medien kaum Beachtung gefunden
– möglicherweise, weil das Ergebnis gegen die Regierungslinie verlief. Besonders für Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ und die zahlreichen Demonstranten, die regelmäßig gegen „Rechts“ auf die Straße gehen, sollte langsam ein Licht aufgehen: Die deutsche Regierung hat genau gegen das gestimmt, wogegen sie vermeintlich kämpfen – die Verherrlichung des Nationalsozialismus.
Die Resolution im Überblick
Am 17. Dezember wurde in New York während der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung auf Initiative Russlands und 39 weiterer Staaten die Resolution „Zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken, die Rassismus, Diskriminierung, Xenophobie und Intoleranz schüren“ verabschiedet.
- Ergebnisse der Abstimmung:
- 119 Staaten stimmten für die Resolution.
- 53 Staaten, darunter Deutschland, stimmten dagegen.
- 10 Staaten enthielten sich.
Die Resolution:
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Verurteilt die Verherrlichung der Nazi-Bewegung und die Beschönigung ehemaliger Mitglieder der SS, insbesondere der vom Nürnberger Tribunal als kriminell eingestuften Einheiten der Waffen-SS.
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Zeigt Besorgnis über Versuche, Nazi-Kollaborateure zu Nationalhelden zu erklären.
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Verurteilt Aufmärsche, Fackelzüge und andere Aktionen zur Verherrlichung des Nationalsozialismus.
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Kritisiert die Umbenennung von Straßen, Schulen und anderen Einrichtungen zu Ehren von Kollaborateuren und Kriegsverbrechern.
Die kontroverse Haltung des Westens
Bis 2022 hatten sich viele westliche Staaten, darunter Deutschland, bei dieser jährlichen Resolution zumindest enthalten. Doch nun stimmten fast alle NATO- und EU-Staaten dagegen – eine überraschende Wende.
- Historische Gegenstimmen:
- Bisher hatten ausschließlich die USA und die Ukraine gegen die Resolution gestimmt.
- Was hat sich geändert?
Die Kehrtwende des Westens könnte mit der politischen Unterstützung der Ukraine im aktuellen Konflikt zusammenhängen. In der Ukraine werden Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera offen verehrt, es finden regelmäßig Fackelzüge von Ultranationalisten statt, und Symbole wie Hakenkreuze tauchen immer wieder in Berichten und Bildern auf. Diese Umstände scheinen nun für westliche Staaten weniger problematisch, da sie geopolitisch auf der Seite der Ukraine stehen.
Die globale Perspektive
Die Abstimmung verdeutlicht die wachsende Kluft zwischen dem sogenannten „Wertewesten“ und dem Rest der Welt. Während die westlichen Staaten (etwa 1 Milliarde Menschen) gegen die Resolution stimmten, steht die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung (mehr als 7 Milliarden Menschen) hinter der Verurteilung der Nazi-Verherrlichung.
Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung
Die Haltung Deutschlands und anderer westlicher Staaten könnte zunehmend Skepsis gegenüber der oft betonten moralischen Überlegenheit des „Wertewestens“ hervorrufen. Besonders für Menschen, die gegen Rechtsextremismus demonstrieren, sollte diese Entscheidung ein Weckruf sein: Die Regierung hat genau das unterstützt, was sie vorgeblich bekämpfen will – die Verherrlichung des Nationalsozialismus.
Im Kern stellt sich die Frage: Wie glaubwürdig sind solche politischen Positionen noch, wenn sie offenkundig im Widerspruch zur eigenen moralischen Rhetorik stehen?
Beschreibung des Nationalsozialismus und seiner Ideologie
Der Nationalsozialismus, auch als Nazismus bezeichnet, war eine radikale, autoritäre Ideologie, die in Deutschland zwischen 1933 und 1945 unter der Herrschaft der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) mit Adolf Hitler an der Spitze umgesetzt wurde. Diese Ideologie prägte das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben Deutschlands und hatte verheerende Auswirkungen auf Europa und die Welt.
Die NS-Ideologie basierte auf einem extremen Nationalismus und Rassismus. Zentral war die Vorstellung der Überlegenheit der „arischen Rasse“, insbesondere der Deutschen, die als „Herrenrasse“ galten. Diese rassistische Doktrin diente der Diskriminierung und Verfolgung verschiedener Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Juden, die als „Erzfeinde“ angesehen wurden. Andere Minderheiten wie Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte und politische Gegner wurden ebenfalls Opfer dieses totalitären Systems.
Ein weiterer zentraler Aspekt war die totalitäre Kontrolle über alle Lebensbereiche. Die NSDAP beseitigte politische Gegner, schaltete demokratische Institutionen aus und errichtete einen Einparteienstaat. Die Propaganda des Regimes war allgegenwärtig und diente dazu, die Ideologie zu verbreiten und Opposition zu unterdrücken.
Wirtschaftlich setzte das NS-Regime auf Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, was schließlich 1939 zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs führte. Mit der Expansion Deutschlands begann die systematische Verfolgung und Vernichtung von Millionen Menschen, insbesondere im Holocaust, bei dem etwa sechs Millionen Juden ermordet wurden.
Der Nationalsozialismus ist heute ein Synonym für extreme Menschenfeindlichkeit, Kriegstreiberei und die Zerstörung demokratischer Werte. Nach 1945 wurde die Ideologie international geächtet, und das Nazi-Regime bleibt eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte. Dennoch gibt es auch heute Gruppen, die diese Ideologie propagieren, was die Notwendigkeit eines entschlossenen Kampfes gegen Rassismus und Intoleranz unterstreicht.
