Slowakischer Ministerpräsident Fico kritisiert EU und Selenskyj scharf
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat in einem auf Facebook veröffentlichten Video die Haltung der EU zur jüngsten Sperrung der russischen Gas-Pipeline durch die Ukraine massiv kritisiert. Laut Fico verliert die Slowakei dadurch jährlich etwa 500 Millionen Euro an Transitgebühren, da kein russisches Gas mehr durch das Land geleitet wird.
Er forderte von der EU eine Entschädigung für die Verluste und prognostizierte, dass die EU-Staaten durch die fehlenden Gaslieferungen 60 bis 70 Milliarden Euro jährlich mehr für Gas und Strom bezahlen müssten. Ein neuer Streit ist dementsprechend vorprogrammiert.
Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel machte klar, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet;
Fico beschuldigt Selenskyj der Sabotage
Fico ging mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hart ins Gericht und warf ihm Sabotage vor. „Russland selbst hat durch diesen Schritt kaum Nachteile, während vor allem die USA profitieren, da sie ihre teuren Gasexporte nach Europa steigern können“, sagte Fico. Er kündigte an, das Thema zunächst in Brüssel und anschließend in der slowakischen Regierungskoalition zu diskutieren.
Besonders betroffen sei die deutsche Wirtschaft, die lange von günstigen Gaslieferungen aus Russland profitiert habe. Diese sei, so Fico, zum „Opfer der USA“ geworden.
Slowakei plant Konsequenzen für die Ukraine
Angesichts der Verluste durch den Gasstopp plant die Slowakei offenbar drastische Maßnahmen:
- Stromlieferungen in die Ukraine sollen eingestellt werden.
- Auswirkungen auf die Behandlung von ukrainischen Flüchtlingen in der Slowakei werden nicht ausgeschlossen.
Im Oktober hatten die Ukraine und die EU vereinbart, die Kapazität der Stromimporte aus der EU während der Wintermonate auf 2,1 GW zu erhöhen. Bisher stammen 40 % der ukrainischen Stromimporte aus der Slowakei, mit der neuen Vereinbarung dürfte dieser Anteil auf über 50 % steigen.
Fico argumentierte jedoch, dass die Slowakei durch die Gasknappheit selbst weniger Strom produzieren könne und somit nicht in der Lage sei, der Ukraine weiterhin Strom zu exportieren – insbesondere in den winterlichen Monaten, wenn Solar- und Windenergie begrenzt verfügbar seien.
EU und Deutschland unterstützen die Selbstzerzörung
Die Reaktionen aus Brüssel und Berlin auf den Gass
treit wirken uneinheitlich:
- Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die EU sei auf den Stopp russischer Gastransite vorbereitet.
- Bundeskanzler Olaf Scholz versprach der Ukraine erneut umfassende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland, ohne auf die wirtschaftlichen Folgen des Gasstreits einzugehen.
Der deutsche Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kommentierte die Situation um die angebliche Beteiligung der Ukraine an der Nord-Stream-Sprengung mit den Worten: „Die Sicherheit der Ukraine ist in unserem Interesse – egal, ob sie das zerstört haben oder nicht.“
Fazit: EU-interner Streit programmiert
Die Gas- und Stromproblematik zeigt, wie tief gespalten die EU-Staaten in ihrer Haltung zur Ukraine und zu Russland sind. Während die Slowakei klare Forderungen nach Entschädigung und Konsequenzen stellt, bemühen sich Deutschland und andere EU-Staaten um eine Fortsetzung der Solidarität mit der Ukraine, koste es was es wolle, ungeachtet der erheblichen wirtschaftlichen Kosten. Ein EU-interner Konflikt über den weiteren Umgang mit der Situation scheint unausweichlich.
Video zum Thema:
Die Energie- und Stromversorgung in der Ukraine hat sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs dramatisch verschlechtert. Russland hat gezielt die Infrastruktur des Landes angegriffen, insbesondere die Stromnetze und Heizsysteme, was zu landesweiten Stromausfällen und Versorgungsengpässen geführt hat.
Stromversorgung
Die Ukraine ist auf ihre Stromversorgung angewiesen, nicht nur für die Haushalte, sondern auch für die Industrie und den Transportsektor. Besonders in den Wintermonaten, wenn die Heizungen erforderlich sind, verschärft sich die Situation. Russische Raketenangriffe und Drohnenangriffe auf Umspannwerke, Kraftwerke und Transformatoren haben den Stromverbrauch in weiten Teilen des Landes stark beeinträchtigt. Es gab wiederholt Stromabschaltungen, die teils bis zu mehreren Stunden dauerten. Besonders betroffene Regionen sind der Osten, die Südukraine und die Hauptstadt Kiew.
Stromimporte aus der EU
Um die Energieversorgung zu sichern, ist die Ukraine auf Stromimporte angewiesen. Die Ukraine hat im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der EU die Kapazität für den Stromimport aus den EU-Ländern erhöht. Ab Dezember 2022 konnte die Ukraine bis zu 2,1 GW Strom aus den Nachbarländern beziehen, wobei ein erheblicher Teil dieser Stromlieferungen aus der Slowakei stammt. Diese Importe sind ein entscheidender Bestandteil, um die Lücken in der nationalen Stromversorgung zu schließen, besonders wenn die Kapazitäten im eigenen Land nicht ausreichen.
Auswirkungen auf die Wirtschaft und Bevölkerung
Die instabile Energieversorgung hat schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft und das tägliche Leben. Industriebetriebe sind gezwungen, ihre Produktion zu drosseln oder ganz zu stoppen. Viele Haushalte haben mit regelmäßigen Stromausfällen zu kämpfen, und die Temperaturen im Winter machen eine konstante Energieversorgung zu einer existenziellen Notwendigkeit. Zudem hat die Ukraine zusätzliche Generatoren und Heizsysteme von westlichen Ländern erhalten, um den Bedarf zu decken und den zivilen Schaden zu minimieren.
