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Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) plant ein Gesetz, das Energieversorger ab 2025 erlaubt, Gasnetze ohne Zustimmung der Verbraucher stillzulegen – ein direkter Angriff auf die Versorgungspflicht! Skandalös: Derzeit ist das absolut illegal, da Netzbetreiber nach geltendem Recht verpflichtet sind, Erdgas zu liefern, solange Verbraucher es wünschen. Stilllegungen gelten nur in Extremfällen.
Der Entwurf umgeht das, um EU-Richtlinien zum Gas-Ausstieg umzusetzen: Netze sollen umgewandelt oder abgeschaltet werden, wenn die Nachfrage sinkt – mit Fristen zur Info der Betroffenen, aber ohne Mitspracherecht. Grundstückseigentümer müssen leere Leitungen im Garten dulden, ohne Rückbau-Pflicht, und tragen so Risiken und Kosten allein. Kritiker sehen darin einen Freiheitsraub: Millionen Haushalte könnten gezwungen in teure Alternativen wie Wärmepumpen umsteigen, während Unsicherheiten bei Wasserstoff oder Biomethan lauern. Ein klarer Verstoß gegen Bürgerrechte – der Klimawahn überrollt das Recht!
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