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Fabio De Masi ist Vorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und führt seit der Bundestagswahl 2025 einen juristischen Kampf um eine Neuauszählung der Stimmen. Das BSW scheiterte mit nur 9.529 fehlenden Stimmen knapp an der 5%-Hürde – das knappste Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. De Masi, der sich in den vergangenen Monaten intensiv in das deutsche Wahlrecht eingearbeitet hat, wirft der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag vor, aus Eigeninteresse eine Neuauszählung zu blockieren. Nun zieht er vor das Bundesverfassungsgericht.
Im Interview erläutert De Masi die juristische Ausgangslage, dokumentierte Zählfehler und statistische Anomalien, die eine Neuauszählung aus seiner Sicht rechtfertigen. Er geht dabei hart mit etablierten Parteien ins Gericht: Der Bundestag sei „Richter in eigener Sache“ – eine Regelung aus der Kaiserzeit, die von Juristen seit Jahren kritisiert werde. De Masi zeigt sich differenziert, wenn er der AfD bescheinigt, sich in diesem Fall „sauber verhalten“ zu haben, während er CDU, SPD und Grünen vorwirft, die parlamentarische Kontrolle aus Eigeninteresse zu lähmen. Seine zentrale These: Die sogenannte „demokratische Mitte“ verhindere Untersuchungsausschüsse und demokratische Prinzipien, um ihre Mehrheit zu sichern. Ein Gespräch über Wahlrecht, Machtinteressen und die Frage, wer in diesem Konflikt tatsächlich demokratisch handelt.
📖 Kapitel
00:00 Intro & Kontext: BSW scheitert knapp an der 5%-Hürde
02:29 Juristenkritik: „Wortklauberei“ und falsche Interpretationen
07:04 AfD-Verhalten vs. etablierte Parteien: Wer handelt demokratischer?
14:25 Dokumentierte Fehler: Verwechslungen und Fehlzuordnungen
20:15 Fehlerquellen bei Wahlhelfern: Ungültige Stimmen und übersehene Stimmzettel
21:02 Mandatsrelevanz: Wann muss das Verfassungsgericht eingreifen?
25:27 Mehrheitsverhältnisse: Warum Schwarz-Rot die Neuauszählung blockiert
26:06 Oppositionskrise: Keine Untersuchungsausschüsse mehr möglich
27:41 Persönliches Fazit & Ausblick
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