Ein Tag nach dem neuen Korruptionsgesetz: Der nächste Skandal erschüttert die Ukraine
Kaum war das neue Korruptionsgesetz in Kraft, platzte die nächste Bombe: Ein groß angelegter Skandal erschüttert das politische Umfeld rund um Präsident Selenskyj.
Brisant: Gesetz zur Aushöhlung der Antikorruptionsbehörden
Das neue Gesetz ersetzte eine vorherige Regelung, durch die die beiden wichtigsten Antikorruptionsstellen – NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) – der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden sollten.
Das hätte faktisch das Ende ihrer Unabhängigkeit bedeutet, denn: Der Generalstaatsanwalt wird direkt vom Präsidenten ernannt.
Dieser Plan führte in den letzten Wochen zu Massenprotesten in der Ukraine – und auch die EU reagierte mit scharfer Kritik.
Der Verdacht: Korruption bis ins engste Umfeld des Präsidenten
Wie es nun aussieht, scheint das engere Umfeld von Wolodymyr Selenskyj tief in Korruption verwickelt zu sein – es geht um Millionenbeträge.
Zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass der Ukraine-Krieg zu einem gigantischen Geldwaschmodell verkommen ist, bei dem sich einige Wenige auf Kosten westlicher Steuerzahler bereichern.
Trump: Keine Unterstützung für „Gangster-Regime“
Donald Trump zog bereits Konsequenzen: Er stellte jegliche finanzielle Unterstützung für das, wie er es nannte, „korrupte Gangster-Regime“ in Kiew ein.
Die Geldflüsse aus der EU, insbesondere aus Deutschland, sprudeln hingegen weiter. Fast wöchentlich rühmen sich deutsche Politiker damit, weitere Milliarden in die Ukraine zu transferieren – angeblich, weil „unsere Freiheit“ dort verteidigt werde.
Gleichzeitig werden im eigenen Land Wahlversprechen gebrochen und Steuererhöhungen stillschweigend hingenommen.
Neue Enthüllungen: Korruptionssystem im Rüstungssektor
Nach Angaben ukrainischer Ermittler wurden erneut mehrere Politiker und Beamte verhaftet. Sie sollen an einem groß angelegten Korruptionssystem im Rüstungssektor beteiligt gewesen sein.
Demnach wurden die Preise für Rüstungsgüter – etwa Drohnenteile – künstlich in die Höhe getrieben. Etwa 30 % der Vertragssummen sollen anschließend in private Taschen geflossen sein.
Unter den Verdächtigen:
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Ein Parlamentsabgeordneter
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Mehrere Leiter von Bezirks- und Stadtverwaltungen
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Angehörige der Nationalgarde
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Manager von Rüstungsfirmen
Razzia bei Selenskyj-Vertrautem in Bayern
Vor wenigen Tagen fand zudem eine Razzia am Starnberger See statt – beim langjährigen Selenskyj-Berater Rostyslaw Schurma.
Der 41-Jährige war Vizechef des Präsidialamtes und über mehrere Jahre für die ukrainische Wirtschaft zuständig.
Gegen ihn und weitere hochrangige Mitglieder der Regierung laufen nun Ermittlungen durch das Antikorruptionsbüro NABU.
Eine lange Liste von Korruptionsfällen
Die aktuellen Vorfälle reihen sich ein in eine wachsende Liste von Korruptionsskandalen der letzten Jahre:
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Januar 2023
Das Verteidigungsministerium unter Oleksij Resnikow kaufte Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen. Im Herbst wurde die komplette Führung des Ministeriums ausgewechselt. -
Mai 2023
Der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs wurde abgesetzt. Er und andere Richter sollen Bestechungsgelder in Höhe von 2,5 Millionen Euro für manipulierte Urteile kassiert haben. -
November 2023
Ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums wurde festgenommen, weil er Artilleriegranaten zu überhöhten Preisen beschaffen ließ. Belastende Dokumente fanden sich in seiner Wohnung. -
Juni 2024
Der Abgeordnete Mykola Tishchenko, selbst zuständig für Korruptionsbekämpfung, wurde beschuldigt, 888 Millionen Dollar und Euro an westlicher Hilfe veruntreut zu haben. -
Dezember 2024
Der Stellvertreter von Bürgermeister Vitali Klitschko wurde beim Empfang eines Bestechungsgeldes in Höhe von 1 Million Dollar ertappt. Klitschkos Team soll jährlich Land im Wert von Hunderten Millionen Dollar verkauft haben. -
Mai 2025
Laut einer Recherche von Bigus Info wurden Hunderte Millionen Dollar, die für Verteidigungsanlagen gedacht waren, über Scheinfirmen abgezweigt – mit mutmaßlichen Verbindungen bis ins Präsidialamt.
Fazit: Freiheit, Korruption und eine teure Illusion
Die Behauptung, in der Ukraine werde „unsere Freiheit“ verteidigt, wird angesichts dieser Skandale zunehmend zur Farce.
Während in Deutschland Bürger mit immer höheren Abgaben belastet werden, versickern Milliardenhilfen im ukrainischen Korruptionssumpf.
