Stasi-Methoden in Thüringen?
„Kramer Gate“ – Einer der größten Skandale der Bundesrepublik?
Die Diskussion um den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sorgt für Aufsehen. Medienberichte werfen schwerwiegende Vorwürfe gegen die Behörde und ihren Präsidenten auf, die nun politische und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten.
Hintergrund der Vorwürfe
Laut dem Onlineportal „Apollo News“ wurde bei der Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ im Jahr 2021 ein internes Ergänzungsgutachten ignoriert. Dieses hätte möglicherweise zu einer anderen Bewertung geführt. 
Der Verfasser des Gutachtens behauptet zudem, Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht.
Die Thüringer AfD plant nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorgänge im Landesverfassungsschutz und die Rolle Kramers zu prüfen. Dank ihrer Stimmenmehrheit im Landtag kann die AfD dies problemlos durchsetzen. Auch andere Parteien haben signalisiert, eine Untersuchung zu unterstützen.
Vorangegangene Streitigkeiten
Bereits 2019 gab es interne Konflikte, als der Thüringer AfD-Landesverband als „Prüffall“ eingestuft wurde. Damals berichtete die „Thüringer Allgemeine“, dass Kramer seine Fachleute bewusst aus dem Prozess ausgeschlossen habe. Interne E-Mails deuteten darauf hin, dass „falsche und ungenaue Informationen“ verwendet worden seien.
Neue Enthüllungen und Kritik
Das „Kramer Gate“ erhält zunehmend Aufmerksamkeit:
- Die WELT recherchiert seit Jahren zu den Vorgängen und hat zahlreiche Ungereimtheiten aufgedeckt. Zuletzt berichtete sie über ein weiteres Gutachten, das die AfD als „aggressiv-kämpferisch“ einstuft. In Sicherheitskreisen wird jedoch kritisiert, dass die darin vorgebrachten Belege zu wenig substanziell seien.
- Kritiker monieren außerdem, dass die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Thüringen ausgesetzt wurde. Dies geschah, um der AfD keinen Sitz im Kontrollausschuss zuzugestehen – eine Vereinbarung, die innerhalb der Brombeerkoalition (CDU, SPD, BSW) getroffen wurde.
Ein Verfassungsschutz, der sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht, sei, so Kritiker, ein Schritt in Richtung einer „Bananenrepublik“ und untergrabe das Vertrauen in die Verfassungsorgane.
Rechtliche Zweifel an Kramers Position
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die rechtliche Grundlage für Kramers Amt. Laut Thüringer Verfassung ist die Befähigung zum Richteramt Voraussetzung für die Position des Verfassungsschutzpräsidenten. Stephan Kramer hat jedoch lediglich einige Semester Jura studiert, ohne Abschluss oder Staatsexamen.
Fazit
Der Fall Stephan Kramer hat die Debatte über die Unabhängigkeit und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes in Thüringen neu entfacht. Die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses könnte für mehr Transparenz sorgen – gleichzeitig bleiben Fragen nach den politischen und rechtlichen Folgen offen.
Ein interesantes Video zum Thema wurde vom Youtub Blogger Marc Friedrich publiziert:
