Der Bündniskanzler am Siegestor:
Grüne kündigen weitere Projektionen an
Am 9. November 1923 marschierte Adolf Hitler, der spätere Reichskanzler, beim gescheiterten „Hitler-Putsch“ in München an bedeutenden Wahrzeichen der Stadt vorbei, darunter auch das Siegestor. Der Putschversuch der NSDAP zielte darauf ab, die Weimarer Republik zu stürzen und die politische Macht an sich zu reißen – ein Vorhaben, das damals scheiterte.
Mehr als hundert Jahre später sorgt das Siegestor erneut für Aufmerksamkeit. Am 7. Januar 2025 wurde an diesem historischen Wahrzeichen ein Bild von Robert Habeck, dem Vorsitzenden der Grünen, zusammen mit dem Schriftzug „Bündniskanzler“ projiziert. Diese Aktion war Teil einer Kampagne der Grünen, bei der in mehreren deutschen Großstädten Porträts von Habeck an Gebäude-Fassaden projiziert wurden. Die Partei wollte damit ihre politische Botschaft sichtbar machen und Habecks Position innerhalb der Partei unterstreichen.
Völliger Größenwahn bei Robert Habeck! #Siegestor #keinschwarzgrün pic.twitter.com/hVWlLxiwbV
— Martin Huber (@MartinHuberCSU) January 7, 2025
Die Münchner Polizei reagierte jedoch sofort auf die Projektion. Nach nur einer Stunde wurde die Bestrahlung abgeschaltet, da die Verantwortlichen keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten. Der Projektor, der das Bild von Habeck an das Siegestor warf, befand sich in einem geparkten Auto in unmittelbarer Nähe. Ein Bußgeldverfahren wurde eingeleitet, da Wahlwerbung auf Denkmälern grundsätzlich ohne Genehmigung nicht zulässig ist.
Trotz dieser rechtlichen Auseinandersetzungen zeigte sich der Bundesvorstand der Grünen von der Aktion positiv überrascht. Auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) kündigte die Pressestelle der Grünen an, dass diese Art der Projektion auch in anderen Städten fortgesetzt werde. „Das Motiv wird über mehrere Tage hinweg an verschiedenen zentralen öffentlichen Plätzen in Deutschland zu sehen sein“, hieß es in einer Stellungnahme.
Die Grünen und die aktuelle Medienaufmerksamkeit
In den letzten Wochen und Monaten haben die Grünen immer wieder für Aufsehen gesorgt. Besonders die sogenannte „Schwachkopf-Affäre“ und die Hausdurchsuchung eines Rentners, der unter „Verdacht“ stand, in einen Skandal verwickelt zu sein, haben für viel Gesprächsstoff gesorgt. Hinzu kommen Berichte über Hunderte von Strafanzeigen, die Robert Habeck wegen angeblicher Beleidigungen in sozialen Medien eingereicht hat. Ein besonders brisanter Fall wurde kürzlich in der Berliner Zeitung aufgegriffen: Eine 74-jährige Frau wurde zu einer Geldstrafe von 7.950 Euro verurteilt, weil sie unter einem Artikel mit einem Bild von Habeck einen rassistisch gefärbten Kommentar postete. Ihre Aussage lautete: „Wir brauchen Fachkräfte, keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte zu respektieren.“
#Habeck #Schwachkopf #Grüne #Politik pic.twitter.com/7GJX3hxbln
— Gerd HD Chapeau 💙🇩🇪🇷🇺❤️💯 (@JanPhi0511HD) January 7, 2025
Solche Vorfälle lassen den Eindruck entstehen, dass sich die Grünen durch aggressive politische Maßnahmen und die Förderung von Strafanzeigen zunehmend der Einschüchterung von Bürgern bedienen – eine Taktik, die Erinnerungen an dunklere Zeiten der deutschen Geschichte wachruft.
Habecks Pläne zur Erhöhung des Wehretats
Nur wenige Tage vor der Projektion am Siegestor, äußerte sich Robert Habeck zu den zukünftigen Rüstungsausgaben. Er erklärte, dass er den Wehretat signifikant erhöhen wolle. Konkret fordert er, dass 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also etwa 150 Milliarden Euro, für das Militär aufgebracht werden sollen. Dies würde 31 Prozent des gesamten Bundeshaushalts ausmachen und den Wehretat Russlands um 50 Prozent übertreffen – obwohl Russland derzeit einen Krieg gegen die gesamte NATO führt. Diese Ankündigung sorgte in den Medien und unter der Bevölkerung für kontroverse Diskussionen.
Richard David Precht über die Grünen und Identitätspolitik
Der bekannte Philosoph Richard David Precht, der häufig in den Medien zu sehen ist, äußerte sich bereits vor der Europawahl im Sommer kritisch zu den Grünen und ihrer Politik. Precht stellte fest: „Die neuen Rechten sind die Grünen.“ Diese Aussage begründete er vor allem mit zwei politischen Themen: der Identitätspolitik und der Forderung nach immer weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine.
Precht kritisiert vor allem die Identitätspolitik der Grünen, die seiner Meinung nach oft auf dem Prinzip beruht, Menschen aufgrund ihrer Ethnie, ihres Geschlechts oder Alters zu klassifizieren. „Das haben immer nur die Rechten gemacht“, sagte Precht und warnte davor, dass durch eine solche Politik die Gleichstellung der Geschlechter gefährdet werden könnte. Für ihn steht fest, dass linke Politik allen Menschen unabhängig von Geschlecht oder Hautfarbe gleiche Chancen bieten sollte – eine Politik, die durch Identitätspolitik und den Fokus auf Unterschiede zurückgeworfen wird.
Blick in die Zukunft
Es bleibt abzuwarten, ob nach der Wahl Ende Februar erneut eine Projektion von Habeck am Siegestor zu sehen sein wird – vielleicht diesmal mit einer abgewandelten Botschaft, etwa „Suppenkasper“ anstatt „Bündniskanzler“. Die politischen Ereignisse rund um die Grünen und ihre Mitglieder sorgen jedenfalls für eine spannende politische Debatte, die auch weiterhin für Aufmerksamkeit sorgen wird.
