Die Polizei Heilbronn hat ein massives Problem: Sie erkennt legale Meinungsäußerungen nicht mehr – oder will es nicht! Ein Rentner postet unter einem Polizei-Beitrag nur ‚Pinocchio kommt nach HN‘ + Nasen-Emoji zu Merz‘ Besuch – Monate später: Kripo-Ermittlungen wegen Beleidigung (§ 188 StGB)!
Das Social-Media-Team der Polizei erstattet selbst Anzeige – und das bei über 30 ähnlichen Fällen! Das ist eine echte Gefahr für die Akzeptanz unseres Staates!
Ausgerechnet die Polizei delegitimiert den Rechtsstaat, indem sie Bürger wegen harmloser Satire einschüchtert und kriminalisiert. Meinungsfreiheit? Wird hier systematisch untergraben!
Juristen sehen ‚Pinocchio‘ klar als geschütztes Werturteil (Art. 5 GG) – trotzdem wird mit dem umstrittenen Politiker-Schutzparagrafen zugeschlagen.
Die Affäre sorgt bundesweit für Empörung und zieht internationale Blicke an: In den USA wird der Fall bereits als Beispiel für dünnhäutigen Umgang mit Kritik in Deutschland diskutiert, und selbst bei den Vereinten Nationen – wo Annalena Baerbock den Vorsitz der Generalversammlung hat – wächst die Sorge um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Bürger soll mundtot gemacht werden – und die Polizei macht fleißig mit!“
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