BSW-Parteitag: Stopp der unkontrollierten Migration und günstiges Gas aus Russland
Unternehmer Ralph Suikat kandidiert für den Bundestag
Die Partei BSW präsentiert sich in ihrem Parteiprogramm als sozial und bürgernah. Besonders Rentner und Niedrigverdiener sollen davon profitieren. Geplant sind unter anderem ein bundesweiter Mietendeckel und das Einfrieren der Mieten in angespannten Wohnlagen für die kommenden Jahre. Unternehmen und Gewerbetreibende möchte die Partei durch eine klügere Energiepolitik und niedrigere Strom- und Gaspreise unterstützen.
Im Gegensatz zur AfD und CDU, die nach Berechnungen des ZEW eher die Interessen der Wohlhabenden vertreten, will die Partei Reiche und Vermögende stärker zur Kasse bitten. Doch trotz dieser sozialen Ausrichtung setzt sich das BSW auch klar von den Linken ab. So sollen zwar Kapitalerträge höher besteuert werden, gleichzeitig bleibt der Mittelstand im Fokus: Bürger mit einem Einkommen von unter 7.500 Euro monatlich sollen am Monatsende mehr Netto vom Brutto übrig haben. Auch Kleinunternehmer und der Mittelstand sollen von diesen Maßnahmen profitieren.
Unternehmer Ralph Suikat: Vom Gründer zum Bundestagskandidaten
Ralph Suikat, Unternehmer und Mitinitiator der BSW, hat einen wirtschaftlichen Fokus. Als Schatzmeister der Partei möchte er das Profil des BSW schärfen und seine Expertise in Wirtschafts- und Steuerpolitik einbringen. Wir konnten ihm einige Fragen stellen:
Wie unterscheidet sich das BSW von den Linken?
Suikat: Da gibt es einige Unterschiede. Der wohl wichtigste ist, dass das BSW versteht, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Durch die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft wollen wir das Wachstum fördern. Erst dann stellt sich die Frage der gerechten Verteilung. Rentner und Geringverdiener sollen entlastet werden, während große Vermögen einen fairen Beitrag leisten. Ein Freibetrag von 25 Millionen Euro stellt sicher, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht betroffen sind. Gleichzeitig sollen Leistung und Fleiß belohnt werden. Deshalb planen wir Entlastungen für Besserverdiener mit einem Jahreseinkommen bis zu 80.000 Euro. Das unterscheidet uns klar von den Linken.
BSW will Kapitalerträge höher besteuern. Wie hoch könnte der neue Satz der Abgeltungssteuer ausfallen?
Suikat: Der aktuelle Abgeltungssteuersatz liegt bei 25 % zzgl. Soli. Wir möchten hier den individuellen Steuersatz ansetzen, da vermögende Personen gegenüber Arbeitnehmern privilegiert sind. Es ist schwer zu vermitteln, warum ein Facharbeiter 42 % Grenzsteuersatz zahlen soll, während Kapitalerträge niedriger besteuert werden. Zudem wollen wir Steuerschlupflöcher schließen und Steuerbetrug wie CumEx unterbinden.
Was genau sind diese Steuerschlupflöcher, und wie können sie geschlossen werden?
Suikat: Es gibt viele Beispiele. Im Immobilienbereich nutzen Großinvestoren Share Deals, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Dadurch sind dem Land Berlin beispielsweise eine Milliarde Euro entgangen, als Vonovia Deutsche Wohnen übernahm. Ein weiteres Problem ist das Verschieben von Gewinnen durch Lizenzgebühren in Niedrigsteuerländer. Solche Methoden stehen Mittelständlern nicht zur Verfügung und führen zu Wettbewerbsverzerrungen.
Könnte eine zweckgebundene Steuer Akzeptanz bei Reichen schaffen?
Suikat: Eine zweckgebundene Abgabe könnte tatsächlich zu höherer Akzeptanz führen. Viele Unternehmer wären bereit, mehr zu zahlen, wenn die Mittel in Infrastruktur und Bildung statt in Waffen fließen. Gut ausgebaute Verkehrswege und qualifizierte Arbeitskräfte wären ja auch ein Vorteil für die Wirtschaft.
Wird das BSW fälschlicherweise als unternehmerfeindlich wahrgenommen?
Suikat: Ja, teilweise leider schon. Dabei haben wir wahrscheinlich die höchste Anzahl an Unternehmern in Parteiämtern. Frau Wagenknechts Vorschlag zur Entflechtung großer Unternehmen wurde in den Medien oft falsch dargestellt. Uns geht es nicht um Planwirtschaft, sondern um fairen Wettbewerb. Monopole sollen begrenzt werden, um dem Mittelstand eine stärkere Position zu verschaffen. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft.
Können normale Bürger am Monatsende mit mehr Netto rechnen?
Suikat: Ja, das ist unser klares Ziel. Rentner, Arbeitnehmer, Kleinunternehmer und der Mittelstand sollen finanziell bessergestellt werden, während die wohlhabendsten 10 % einen stärkeren Beitrag leisten.
Diese Maßnahmen werden langfristig die Wirtschaft ankurbeln. Wächst der Konsum, steigen auch die Löhne, was wiederum selbst für Spitzenverdiener vorteilhaft ist. Wir setzen auf ein Modell, bei dem letztendlich alle profitieren.
