Trump will den Ukraine-Krieg sofort beenden
Im Wahlkampf kündigte Donald Trump an, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 48 Stunden zu beenden. Jetzt relativierte er diese Aussage in einem Interview mit dem Time Magazine. Trump räumte ein, dass die Beendigung des Kriegs schwieriger sei, als er ursprünglich angenommen habe.
Kritik an Bidens Vorgehen
Für Aufsehen sorgte Trump mit seiner jüngsten Kritik an der Politik von Joe Biden. Er sprach sich klar gegen Angriffe mit amerikanischen Raketen auf russisches Staatsgebiet aus – Angriffe, die Biden nach langem Zögern erlaubt hatte.
Vergleich zu deutschen Politikern
Trumps Position steht in starkem Kontrast zur Haltung deutscher Politiker wie Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter, die in den sozialen Medien oft als „Kriegstreiber“ bezeichnet werden.
Merz fordert beispielsweise, der Ukraine unverzüglich den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern für Angriffe auf russisches Kernland zu ermöglichen.
Experten wie der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat warnen jedoch, dass dies faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten könnte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hält sich bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zurück. Trotz massiver Forderungen von Medien und anderen politischen Akteuren, mehr Waffen und Taurus an die Ukraine zu liefern, lehnt Scholz diese Entscheidung weiterhin ab.
Trumps Strategie und öffentliche Wahrnehmung
Trump könnte es gelingen, die öffentliche Stimmung zugunsten von Friedensverhandlungen zu beeinflussen. Seine Strategie, schrittweise einen Zahn nach dem anderen der „Kriegsbefürworter“ zu ziehen, zeigt erste Wirkung. Zuletzt signalisierte sogar der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland, einschließlich möglicher Gebietsabtretungen.
Sollte Trump bis zu seiner Amtsübernahme am 20. Januar erfolgreich alle Beteiligten zu einem Einlenken bewegen, könnte dies einen schnellen Waffenstillstand und eine Einigung im Ukraine-Konflikt ermöglichen.
Politische Auswirkungen in Deutschland
Von einer solchen Entwicklung könnten Parteien profitieren, die schon länger Verhandlungen statt Waffenlieferungen fordern, wie das Bündnis Sahra Wagenknecht oder die AfD. Auch die SPD könnte an Zustimmung gewinnen, da Scholz sich bislang besonnen gezeigt und die Lieferung von Taurus-Waffen kategorisch abgelehnt hat.
Dagegen könnten CDU und Grüne bei den nächsten Wahlen im warsten Sinne des Wortes ein „blaues Wunder“ erleben . Trotz zeitweise hoher Umfragewerte hat die CDU zuletzt an Rückhalt eingebüßt.
Kritik an der bisherigen Politik
Viele Experten bewerten die bisherigen Entwicklungen als ein Versagen der internationalen Politik. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kritisierte mehrfach, dass die führenden NATO-Staaten – im Vergleich zu Trumps diplomatischer Strategie – wie „Halbmatrosen“ wirkten.
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