Quellen: Nach dem Ausschluss eines AfD-Kandidaten in Ludwigshafen meldet sich nun ein Anwalt zu Wort. Seine Einschätzung: Auch wenn man die Partei kritisch sieht, darf das Wahlrecht nicht politisch instrumentalisiert werden.
Er warnt eindringlich: Wenn Parteien nicht mehr durch Wählerstimmen, sondern durch Verbote aus dem Wettbewerb gedrängt werden, ist das ein gefährlicher Dammbruch. Die Demokratie lebt vom offenen Streit der Meinungen – nicht von der Einschränkung politischer Konkurrenz.
Das Video macht deutlich: Hier geht es längst nicht mehr nur um eine einzelne Wahl, sondern um die Grundfrage, wie belastbar unsere demokratischen Regeln wirklich sind.
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https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/afd-ludwigshafen-100.html
https://youtu.be/TaN6m3LtBs0?si=wKlGPq6eaXG_Q37b
https://youtu.be/225Q2CrHkd4?si=t8__glc8NlZ-YkDK
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