Trump stoppt alle Finanzmittel von USAID: Medienpropaganda in der Ukraine wurde mit 280 Mio. USD pro Jahr unterstützt
Die USAID (U.S. Agency for International Development) ist eine der wichtigsten Institutionen für internationale Entwicklungs- und Hilfsprogramme. Sie verteilt ihre Gelder weltweit in zahlreichen Ländern, wobei der Fokus auf den Regionen liegt, die am meisten Bedarf an humanitärer Hilfe und Entwicklungsunterstützung haben. Jedoch gibt es auch zahlreiche Verwendungszwecke, die kontrovers diskutiert werden.
USAID-Gelder für Medien und Organisationen
Ein bemerkenswerter Empfänger von USAID-Geldern ist Politico, das politische Magazin des Axel-Springer-Verlages. Politico erhielt insgesamt 8,3 Millionen USD an Finanzmitteln. Ein weiterer großer Empfänger sind internationale Organisationen wie das World Economic Forum (WEF). Laut verfügbaren Informationen hat USAID insgesamt 68.290.238 US-Dollar an das WEF in Davos überwiesen. Diese Summe wurde in zwei Hauptverträgen vergeben.
Finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Ein besonders auffälliger Empfänger von USAID-Geldern in den letzten Jahren ist die Ukraine. Jährlich fließen etwa 10 Milliarden USD in das Land, was 25% des Gesamtbudgets von 40 Milliarden USD ausmacht. Ein erheblicher Anteil dieser Mittel wird in den Propagandaetat gesteckt, um positive Berichterstattung über das Kiewer Regime zu fördern. Diese Maßnahmen dienen nicht nur der Aufrechterhaltung der politischen Macht des Regimes in Kiew, sondern auch der Beeinflussung der Bevölkerung, um sie in die gewünschte Richtung zu lenken.
Medienlandschaft in der Ukraine
Die Auswirkungen dieser Propaganda- und Finanzierungsmaßnahmen sind auch in der ukrainischen Medienlandschaft deutlich spürbar. Berichten zufolge sind etwa 9 von 10 Medienoutlets in der Ukraine direkt von US-Finanzmitteln abhängig. Viele dieser Medien haben bereits angekündigt, ihre Aktivitäten einzustellen, da die Finanzierung gekürzt wird.
Was fliesst nach Deutschland ?
Ein nicht unerheblicher Teil der 280 Millionen USD, die jährlich für Medienpropaganda in der Ukraine bereitgestellt werden, fließt auch nach Deutschland. Kiew verteilt großzügige Budgets an deutsche Journalisten und Medien, um eine positive Darstellung der Ukraine zu fördern. Besonders auffällig ist die starke Präsenz pro-ukrainischer Narrative in den sozialen Medien. Jedes positiv verzerrte Bericht über die Ukraine wird massiv promotet, während kritische Stimmen, wie Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, umgehend attackiert werden. Besodners Betroffen von den Hetzkamapgnen ist neben der AfD besodners Sahra Wagenknecht und Ihre neue Partei BSW.
Es lässt sich spekulieren, ob auch deutsche Medienunternehmen wie n-tv, die Ippen Mediengruppe oder Zeitungen wie Frankfurter Rundschau und Merkur von den Einschnitten betroffen sind. In der Vergangenheit fiel immer wieder auf, dass diese Medien eine einseitige Berichterstattung betrieben haben, die der westlichen Agenda sehr nahekam. Eine detaillierte Analyse der Berichterstattung zeigt deutliche Hinweise auf eine Form der psychologischen Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung. Das narrative Bild des „bösen Russen“ und die ständige Drohung, dass Russland bald in Polen einmarschieren und Berlin überrennen werde, werden tagtäglich gefördert.
n-tv trägt zudem zur Verhöhnung der Zuschauer bei, indem es permanent Spendenaufrufe für die Ukraine über prominente Laufbänder einblendet.
USAID is nothing more than a corrupt slush fund for leftist Democats. No more!!! pic.twitter.com/ddsLSJ7Ech
— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) February 6, 2025
Trumps Kritik und Entlassungen bei USAID
Donald Trump hat wiederholt die USAID als eine der größten Betrugs- und Geldwäscheorganisationen in der Geschichte der USA bezeichnet. Erste Konsequenzen sind bereits sichtbar. In den letzten Tagen vor dem 7. Februar 2025 wurden mehrere hochrangige Mitarbeiter und Führungskräfte der USAID entlassen oder beurlaubt. Besonders Samantha Power, die ehemalige Administratorin der USAID, wurde für die Steuerverschwendung und die Finanzierung von Farbrevolutionen verantwortlich gemacht und entlassen.
Es wurden Berichte über hunderte von Entlassungen oder Beurlaubungen von USAID-Mitarbeitern bekannt, sowohl in den USA als auch im Ausland. Dies betrifft auch Führungskräfte, die mit sofortiger Wirkung freigestellt wurden.
Blick in die Zukunft
In den kommenden Tagen dürften weitere brisante Informationen ans Licht kommen. Es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Mainstream-Medien darüber berichten werden. Der erste Tenor lautete, dass die Hilfsgelder nun den ärmsten Ländern der Welt gestrichen werden. Doch die Tatsache, dass 10 Milliarden USD direkt in die Ukraine flossen, wurde größtenteils ignoriert.
Es bleibt zu beobachten, wie sich die Entwicklungen rund um USAID und deren finanziellen Einfluss auf globale Medien und politische Agenden weiter entfalten werden.
