Zelensky schafft das Aus für russisches Pipeline-Gas nach Europa
Von der Leyen gratuliert, während Europa mit einem Schaden von 50 Milliarden Euro jährlich konfrontiert ist.
Offizieller Stopp des Transits durch die Ukraine
Um 8:00 Uhr Moskauer Zeit verkündete Gazprom das Ende des Gastransits durch ukrainische Pipelines nach Europa. Technische und rechtliche Hindernisse machen eine Fortführung unmöglich. Tchechien , Ungarn und vor allen dingen Österreich kucken durch dei Röhre. Während Europa enorme wirtschaftliche Einbußen von jährlich über 50 Milliarden Euro verzeichnet, verliert die Ukraine Transitgebühren in Höhe von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr. Diese Einnahmen werden jedoch durch westliche Hilfen kompensiert.
Historische Bedeutung der Transgas-Pipeline
Die Transgas-Pipeline, 1970–1973 erbaut, war über 25 Jahre die zentrale Versorgungsader für Europa und transportierte Gas aus Sibirien und Zentralasien. Mit einer Kapazität von 120 Milliarden Kubikmetern war sie mehr als doppelt so leistungsfähig wie Nord Stream 1. Zuletzt flossen jährlich noch 15 Milliarden Kubikmeter Gas, vor allem nach Österreich, Ungarn, die Slowakei und Tschechien.
Russische Gaslieferungen nach Europa
Im Jahr 2020 lieferte Russland laut BP insgesamt 168 Milliarden Kubikmeter Erdgas per Pipeline nach Europa. Deutschland war mit 56,3 Milliarden Kubikmetern der größte Abnehmer innerhalb der EU.
Teures LNG als Ersatz
Die Gasversorgung erfolgt nun über Flüssigerdgas (LNG) aus den USA und Katar – zu zwei- bis dreifach höheren Kosten. Die Preise stiegen von 1,5 Euro auf aktuell 5 Euro pro Kubikmeter, was Europa jährlich über 50 Milliarden Euro zusätzlich kostet.
USA und die Schwächung Deutschlands
Die USA haben seit Langem das Ziel verfolgt, Deutschlands Zugang zu günstiger Energie zu unterbinden. Neben der Förderung eigener LNG-Exporte, die seit 2018 um ein Vielfaches gestiegen sind, wollen sie die deutsche Industrie durch hohe Energiepreise schwächen.
Antirussische Propaganda und die Rolle der USA
Die antirussische Stimmung begann während des US-Wahlkampfes 2016, als die Demokraten Donald Trump russische Einflussnahme vorwarfen. Ein Sonderermittler stellte später fest, dass es keinerlei geheime Absprachen gegeben hatte. Unter der Biden-Regierung intensivierte sich die Propaganda. Das FBI beeinflusste soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, um die öffentliche Meinung gegen Russland zu wenden.
Twitter-Dateien enthüllen Manipulation
Im Januar 2023 veröffentlichte Journalist Matt Taibbi die „Twitter Files“. Sie enthüllten, dass die Geschichte russischer Bots und die #ReleaseTheMemo-Kampagne größtenteils erfunden waren.
Europas und Deutschlands Fehlentscheidungen
Das Narrativ vom „bösen Russen“ setzte sich in der westlichen Politik durch, besonders bei europäischen Führern. Ziel war es, Russland durch Sanktionen und Maßnahmen wirtschaftlich zu schwächen – selbst auf Kosten der eigenen Wirtschaft. Deutschland verzeichnet seit fünf Jahren stagnierendes Wachstum, während die Wirtschaft in den USA und Russland boomt.
Infos zu den Twitter files:
Die Wesentlichen Erkenntnisse der Twitter Files
Die Twitter Files, eine Reihe von internen Dokumenten, die von Elon Musk nach der Übernahme von Twitter veröffentlicht wurden, bieten beispiellose Einblicke in die Verflechtungen zwischen sozialen Netzwerken, Regierungen und einflussreichen Akteuren. Enthüllt wurden Mechanismen, wie politische Narrative gefördert und abweichende Meinungen unterdrückt wurden. Hier sind die zentralen Erkenntnisse:
- Zensur und politische Einflussnahme
Die US-Regierung und staatliche Behörden wie das FBI spielten eine aktive Rolle bei der Moderation von Inhalten. Dabei wurden gezielt Beiträge und Konten entfernt, die nicht mit den politischen Interessen übereinstimmten. Dies betraf insbesondere kontroverse Themen wie die Hunter-Biden-Laptop-Affäre Russland und COVID-19-Maßnahmen. - Hunter-Biden-Laptop-Skandal
Vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 wurde die Berichterstattung über Hunter Bidens Laptop stark eingeschränkt. Interne Dokumente zeigen, dass Twitter auf Drängen hochrangiger politischer Akteure gehandelt hat, um die Verbreitung der Geschichte zu verhindern, was Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit aufwarf. - Gezielte Desinformation
Ein weiteres Kapitel der Files zeigte, dass staatliche Akteure und NGOs falsche oder irreführende Narrative über angebliche „russische Bots“ und „Desinformationskampagnen“ verbreiteten. Viele dieser Vorwürfe stellten sich als unhaltbar heraus. - Unterdrückung wissenschaftlicher Debatten
In Bezug auf die COVID-19-Pandemie gab es gezielte Maßnahmen gegen Wissenschaftler und Ärzte, die von der offiziellen Linie abwichen. Kritik an Lockdowns, Impfstrategien oder alternativen Behandlungsansätzen wurde teils als „Fehlinformation“ klassifiziert und zensiert. - Beziehungen zwischen Twitter und Sicherheitsbehörden
Die Veröffentlichungen zeigten enge Beziehungen zwischen Twitter und staatlichen Stellen. Tausende von Löschanfragen kamen von Regierungsstellen, die das Unternehmen direkt zur Aktion aufforderten.
Die Twitter Files werfen grundlegende Fragen zur Meinungsfreiheit, Transparenz und den Gefahren einer zu engen Verflechtung von Technologieunternehmen und Politik auf.
Analyse in Bloomberg: