Die Demokratie ist das Fundament der westlichen Wertegemeinschaft. Wahlen sollen den Willen des Volkes widerspiegeln, politische Entscheidungen sollen durch Mehrheiten legitimiert werden. Doch was passiert, wenn diese Mehrheiten nicht im Sinne der EU-Eliten ausfallen? Der jüngste Skandal um die rumänische Präsidentschaftswahl zeigt, dass demokratische Prinzipien nur solange gelten, wie sie den geopolitischen Interessen bestimmter Kreise nicht im Wege stehen.
Der Skandal um die rumänische Wahl
Călin Georgescu, ein politischer Außenseiter, hatte sich in Rumänien als Kandidat für die Präsidentschaftswahl aufgestellt – mit einer starken Agenda, die sich gegen Fremdeinflüsse und für eine nationale Souveränität aussprach. Schnell wurde er von EU-nahen Medien als „rechtsextrem“ und „prorussisch“ gebrandmarkt, ohne dass es dafür belastbare Beweise gab.
Diese Labels reichten jedoch aus, um politische Turbulenzen zu verursachen. Die Wahl wurde annulliert, offiziell mit der Begründung, es hätte russische Einflussnahme gegeben. Doch die wahren Hintergründe wurden erst später deutlich: Die EU selbst hatte massiven Druck auf die rumänische Regierung ausgeübt, um einen politischen Umschwung zu erzwingen. Nun, da Georgescu erneut antreten möchte, setzt Brüssel alles daran, dies zu verhindern. In den Umfragen liegt Georgescu weit abgeschlagen in Front, mit aktuell 44% Doch was bedeutet das für die Demokratie in Europa?
Demokratie auf Abruf: Wer entscheidet über Legitimität? Wenn eine Wahl nur dann als legitim gilt, wenn das gewünschte Ergebnis herauskommt, kann man dann noch von Demokratie sprechen? Die EU hat sich in den letzten Jahren immer wieder als „Schiedsrichter“ in nationalen Wahlen positioniert und definiert, welche Kandidaten als „akzeptabel“ gelten und welche nicht.
Dies zeigt sich nicht nur in Rumänien. Ähnliche Tendenzen sind in anderen Ländern zu beobachten:
Ungarn: Premierminister Viktor Orbán wird regelmäßig als „antidemokratisch“ dargestellt, weil er eine eigenständige, von Brüssel unabhängige Politik verfolgt.
Polen: Die frühere PiS-Regierung wurde wegen Justizreformen unter Dauerbeschuss genommen, während Wahlhilfen für oppositionelle Parteien auf EU-Ebene diskutiert wurden.
Italien: Die Wahlsiege rechter Parteien wie Giorgia Melonis Brüder Italiens wurden in Brüssel mit Skepsis betrachtet, obwohl sie demokratisch gewählt wurden.
Diese Beispiele zeigen ein klares Muster: Wer sich gegen die EU-Agenda stellt, wird politisch bekämpft – notfalls mit Rufmordkampagnen oder direkter Einflussnahme auf Wahlen.
Rufmord als politisches Werkzeug
Die politische Strategie ist dabei stets die gleiche: Unliebsame Kandidaten werden mit Begriffen wie „rechtsextrem“ oder „prorussisch“ in eine Ecke gedrängt, um ihre politische Existenz zu zerstören. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Vorwürfe haltbar sind – die Macht der Narrative reicht aus, um Kandidaten zu diskreditieren.
Einmal in dieser Schublade, wird es fast unmöglich, sich gegen die Stigmatisierung zu wehren. Der mediale Druck sorgt dafür, dass selbst neutrale Beobachter auf Distanz gehen, um nicht mit den „Falschen“ assoziiert zu werden. Das eigentliche Ziel ist es, eine öffentliche Atmosphäre zu schaffen, in der es undenkbar wird, einen bestimmten Kandidaten zu unterstützen – selbst wenn er die demokratische Wahl des Volkes ist.
Die schleichende Erosion der nationalen Souveränität
Die Einflussnahme der EU auf nationale Wahlen wirft eine entscheidende Frage auf: Ist die europäische Demokratie noch eine Demokratie, wenn nur bestimmte Wahlergebnisse akzeptiert werden? Wenn Wahlen annulliert oder unliebsame Kandidaten durch Medienkampagnen ausgeschlossen werden, dann verliert das Volk sein Recht auf Selbstbestimmung.
Die Souveränität einzelner Staaten wird damit zunehmend ausgehöhlt. Wenn Brüssel über die Legitimität von Wahlergebnissen entscheidet, ist dies nichts anderes als eine demokratische Farce. Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, dass sie mit ihrer Stimme etwas bewirken kann – solange sie das „richtige“ wählt.
Fazit: Die gefährliche Entwicklung Europas
Der Fall Rumänien ist ein Weckruf für ganz Europa. Demokratie darf kein Schönwetterkonzept sein, das nur dann gilt, wenn es den Mächtigen passt. Wenn Wahlentscheidungen von außen manipuliert oder annulliert werden, ist das der erste Schritt in Richtung eines postdemokratischen Systems, in dem nicht mehr das Volk, sondern transnationale Institutionen über Regierungen bestimmen. Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Wird sie weiterhin auf Manipulation und Kontrolle setzen, um ihre Agenda durchzusetzen, oder wird sie sich ihrer eigenen demokratischen Grundsätze erinnern? Wenn die Menschen in Europa nicht wachsam bleiben, könnte es bald egal sein, wen sie wählen – weil die wahren Entscheidungen längst woanders getroffen werden.
Autor: Andre Schmitt / https://black-ops-coffee.com/
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